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Das Ende der Anonymität im Internet!

Mit 1. Juli 2005 trat die Novelle des Mediengesetzes in Kraft, die zu Neuerungen bei der Anwendung medienrechtlicher Verpflichtungen auf elektronische Medien führt. Wesentlichste Änderung: Das Gesetz wird auf die „periodischen elektronischen Medien“ ausgedehnt.

Ein solches Medium ist laut Mediengesetz: Ein Medium, das auf elektronischem Wege ausgestrahlt wird (Rundfunkprogramm) oder auf elektronischem Weg abrufbar ist (Website) oder wenigstens vier Mal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung verbreitet wird (wiederkehrendes elektronisches Medium). Für Websitebetreiber bzw. Versender von Newsletter traten somit neue Kennzeichnungspflichten in Kraft. Die Kennzeichnungspflichten des E-Commerce Gesetz bleiben von den Neuerungen des Mediengesetzes unberührt.

Impressums- und Offenlegungspflicht

Die Novelle verpflichtet jeden Medieninhaber, auf seiner Website bzw. in seinem Newsletter Namen oder Firma sowie seine Anschrift anzugeben. Dieselben Angaben sind für den Herausgeber zu machen. Zusätzlich sind weitergehende Angaben zu machen, die vom Medieninhaber ständig leicht und unmittelbar auffindbar offen zu legen sind. Dies kann bei Newsletter direkt oder durch Verweis auf eine Adresse im Internet geschehen, bei Websites nur direkt. Die Offenlegungsverpflichtung umfasst die Veröffentlichung von Beteiligungsverhältnissen und von der grundlegenden Richtung des Mediums.

Kennzeichnungspflicht entgeltlicher Einschaltungen

In allen elektronischen periodischen Medien müssen Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird als „Anzeige“, entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, es sei denn, dass Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können.

Gegendarstellungspflicht und Sonstiges

Der Medieninhaber von Websites und Newsletter ist verpflichtet, hinsichtlich seiner Tatsachenmitteilungen jeder nicht nur allgemein betroffenen Person eine unentgeltliche Veröffentlichung einer angemessenen Gegendarstellung zu ermöglichen. Schließlich bestehen bei gerichtlich festgestellten Medieninhaltsdelikten unter gewissen Voraussetzungen Verpflichtungen zur Urteilsveröffentlichung sowie zur Mithaftung.

Üble Nachrede

Wird in einem Medium eine Person verleumdet oder beschimpft, so kann der Medieninhaber zu einer Entschädigungszahlung bis zu EUR 50.000,-- verurteilt werden, wenn er nicht beweisen kann, dass er die gebotene Sorgfalt eingehalten hat. (Zum Beispiel einen Beitrag in einem Gästebuch oder Forum umgehend zu entfernen).

Erleichterung für kleine Websites

Ausnahmen bestehen für Seiten die:

  • sich auf die werbliche Präsentation eines Unternehmens, dessen Leistungen oder Produkte beschränken
  • nicht über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs hinausgehen
  • keinen, die öffentliche Meinungsbildung beeinflussenden, Informationsgehalt aufweisen.

Dort finden die erweiterten Offenlegungsverpflichtungen oder die Pflicht zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung keine Anwendung. Sie müssen nur Name, Firma, Unternehmensgegenstand und Wohnort des Medieninhabers enthalten.

Weitere Änderungen betreffen die Urteilsveröffentlichung, die Mithaftung bei Medieninhaltsdelikten, die Einziehung und Beschlagnahme, den Ersatz von Veröffentlichungskosten, die Zuständigkeit sowie die Änderung der Geldbußen und bestimmter Bestimmungen im Strafverfahren.

Weiterführende Links:

Mediengesetz mit Novelle 2005 – Gegenüberstellung: http://www.i4j.at/gesetze/bg_medien1.htm